Facebook-Impressum: Die Sache, die so einfach, aber schwer zu machen ist

15. Dezember 2011

Eigentlich ist es einfach: Geschäftliche Veröffentlichungen müssen ein Impressum aufweisen. Und dies gilt ohne Wenn und Aber. Schließlich muss man erkennen können, wer für die Veröffentlichung verantwortlich ist. Das ist wichtig für die Einschätzung der Bedeutung und des Wahrheitsgehaltes einer Information. Und erst recht wird es wichtig, wenn man etwas gegen diese Veröffentlichung einwenden oder unternehmen will.

Aber es gibt unendliche Diskussionen darüber, wie man so ein Impressum ausgestalten kann – obwohl es doch so einfach und klar ist. Aktuell laufen heftige Diskussionen durchs Netz, ob man geschäftliche Facebook-Seiten mit einem Impressum versehen muss und wie das dann aussehen soll.

Dazu zwei klare Aussagen:

  1. Ein Impressum bei geschäftlichen FB-Seiten ist ABSOLUT NOTWENDIG
  2. Kein Impressum ist ein Abmahngrund. Auch wenn bisher nichts von einer Abmahnwelle bekannt ist, können Abmahnkanzleien schon bald tätig werden.

Etwas schwieriger ist die Frage, wie das Impressum aussehen muss, jedoch nur auf den ersten Blick. Näher betrachtet ist folgendes klar:

  1. Das Impressum muss die Pflichtangaben nach § 5 des Telemediengesetzes enthalten, d.h. der Anbieter muss eindeutig identifizierbar sein. Die Verantwortlichkeit hinsichtlich des § 5 TMG muss explizit und persönlich benannt sein, es reicht keine Verantwortlichkeit im Sinne des Presserechts!
  2. Auch eine Telefonnummer, eine Webadresse oder ein Link reichen als eindeutige und umfassende Anbieterkennung nicht aus. Alle Angaben müssen auf der Facebookseite stehen.
  3. Das Impressum muss direkt auffindbar sein. Die Anbieterkennung darf – so ein aktuelles Urteil – auch nicht auf einer „INFO“- oder sonst wie bezeichneten Seite stehen. Um das Gebot der Auffindbarkeit sicher zu erfüllen, sollte man sich die Mühe machen, eine „Impressum“- Unterseite mit entsprechendem Link auf der Hauptpage anzulegen.

Dies gilt vermutlich auch für Facebook-Seiten, die – entgegen der Facebook-AGB – geschäftsmäßige Interessen auf „normalen“ Userseiten verfolgen. Hier ist ebenfalls – neben den Reaktionen von Facebook – mit juristischen Aktionen wie Abmahnungen zu rechnen. Nur EINDEUTIG private Seiten sind von der Impressumspflicht befreit.

Insbesondere gilt die Impressumspflicht auch für Facebook-Seiten, die Online-Auftritte von Unternehmungen der realen Welt sind. Gerade hier reicht ein Verweis auf das Impressum auf der Unternehmens-Website nicht aus. Der Facebook-Auftritt wird – sozusagen als „Ableger“ des Hauptunternehmens – als grundsätzlich geschäftlich betrachtet. Und muss ein eigenes Impressum besitzen.

Also, ist doch überhaupt nicht schwer: Impressum rein und alles ist gut.

Leider ist es nicht so einfach. Das Impressum sollte als iFrame-App programmiert werden OHNE JavaScript. Denn ein Impressum muss auch von Besuchern der Seite gefunden und gelesen werden können, die Browser-Erweiterungen wie JavaScript abgeschaltet haben.

Ein weiterer Punkt ist zu bedenken: iFrame-Apps in Facebook werden auf mobile Endgeräte (Smartphones, iPhone, iPad etc.) nicht übertragen. Dies ist ein technisches Problem, das juristisch dem Seitenverantwortlichen zugerechnet werden kann, obwohl Facebook eben diese technischen Möglichkeiten nicht zur Verfügung stellt.

Um hier im Falle eines Falles eine der Lebenswirklichkeit entsprechende Argumentation anbringen zu können, sollte das Impressum nicht nur in einem iFrame stehen, sondern die notwendigen Angaben auf jeden Fall auch ZUSÄTZLICH auf der ’normalen‘ Infoseite des eigenen Facebook-Auftrittes. Und es sollte genau verfolgt werden, ob und wann Facebook eine ‚ordentliche‘ (=nach deutschem Recht einwandfreie) Darstellung des Impressums ermöglicht. Diese sollte dann auch umgehend umgesetzt werden.

Im World Wide Web werden verschiedene Tools angeboten, mit denen die Impressums-Erstellung auf der eigenen Facebook-Seite leicht von der Hand gehen soll. Wir von Explicatis empfehlen aber, das Impressum selbst zu programmieren bzw. programmieren zu lassen. Nur so ist das einwandfreie Funktionieren – und eventuell notwendige Updaten – gesichert. Wie bei so vielen Dingen macht es Sinn, sich an jemanden zu wenden, der sich damit auskennt….

Hinweis: Dies ist KEINE Rechtsberatung und will und kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Als Vorbereitung für das Gespräch mit einem Anwalt kann gut das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 19.08.2011 dienen, in dem all diese Dinge entschieden wurden. Das Aktenzeichen lautet 2 HK O 54/11. Der Text des Urteils sowie Pressestimmen und Kommentare sind zu finden auf den Seiten von dejure.org.